Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) allgemeine Grenzwerte für radioaktive Stoffe in Böden nach einer - in Deutschland nach wie vor extrem unwahrscheinlichen - Freisetzung aus einem Kernkraftwerk existieren nicht. Entscheidend sind die Grenzwerte für die auf dem Boden produzierten Lebensmittel. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
"Für ein gentechnikanbaufreies Bayern werden wir auch weiterhin mit Nachdruck eintreten. Wir wollen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst entscheiden. (...)
(...) SPD und Gewerkschaften sehen dieses Transfermodell kritisch als trojanisches Pferd des Neoliberalismus und "Stilllegungsprämie" mit der ganze Bevölkerungsteile als nutzlos abgestempelt und mit Geld abgefunden würden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zur weiteren Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen missbraucht werden, und es würde das Ziel einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote konterkarieren. Die erforderlichen riesigen Summen würden in anderen Bereichen, wie der öffentlichen Infrastruktur fehlen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Ihre Tochter als Berufsfachschülerin ohne eigenes Einkommen - anders als andere Schülergruppen an beruflichen Schulen - nicht vom freien Eintritt in die bayerischen Schlösser profitieren kann. Ich habe mich nochmals beim zuständigen Bayerischen Finanzministerium erkundigt und dort die meiner Meinung nach unzutreffende Antwort erhalten, es gäbe keinen freien Eintritt für BerufsfachschülerInnen, da die Berufsfachschulen der "vertiefenden beruflichen Weiterbildung" dienen. (...)