(...) Der Schutz der deutschen Kernkraftwerke gegen den Absturz eines Flugzeugs wurde als Folge der Anschläge vom 11.09.2001 durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit untersucht. Ergebnis war, dass keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen den Betrieb des KKI 1 bestehen. (...)
(...) Ich persönlich messe der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen - Leben und Leben lassen - einen hohen Stellenwert zu. Wichtig ist mir auch, dass Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Insofern bin ich der Meinung, dass wir mittlerweile in Bayern eine Lösung haben, die den unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt. (...)
(...) Ich erachte die stufenweise Rückführung der 42-Stunden-Woche auf die 40-Stunden-Woche durchaus für eine Investition: Dadurch erhöht sich zum einen der Stundenlohn der Beamten. Zum anderen ist mit Neueinstellungen zu rechnen, wodurch ebenfalls der Öffentliche Dienst verstärkt wird. (...)
(...) Mir ist es wichtig zu betonen, dass dies keine Entscheidung gegen das BISS-Projekt ist. Meine Kollegen von CSU und FDP im Haushaltsausschuss haben mir jedoch glaubwürdig versichert, dass der Ausschuss in dieser Sache keine Wahl hatte, da man sich an die Haushaltsordnung und an die Verfassung halten musste. (...)
(...) Als Ergebnis der Verhandlungen im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)