Frage an Beate Merk von Gerwin B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Justizministerin Dr. Merk,
sie gaben am 03.05.2011 bei der Beantwortung meiner Fragen an, dass es in diesem Jahr keine Besoldungserhöhung bei den Beamten geben wird, da dies nicht ohne neue Schulden im Staatshaushalt möglich wäre. Meine Frage wäre nun, ob dies in Verbindung mit dem Landesbankdesaster steht oder warum dies so ist, da es nach bisherigen Steuerschätzungen bzw. Angaben der Finanzverwaltung derzeit die höchsten Steuereinnahmen für den Freistaat Bayern gibt bzw. geben wird.
Können sie bitte weiter erläutern, warum eine stufenweise Rückführung der 42 Stundenwoche eine Investition sein soll, wenn diese 42 Stundenwoche ohne jegliche Vergünstigung bzw. Bezügeerhöhung für die Beamten, quasi umsonst für 0,0 % von der 38,5 über die 40 Stundenwoche eingeführt wurde?
Weiter haben sie eigenen Angaben nach ein leistungsgerechtes Neues Dienstrecht mit neuen Aufstiegsmöglichkeiten eingeführt. Warum wurden dann mit ihrer Zustimmung ebendiese von ihnen als Investition gepriesenen Lesitungselemente durch ihre Zustimmung für 2 Jahre sofort wieder ausgesetzt ?
Weiter gaben sie an, in Zeiten der Wirtschaftskrise die Tarifergebnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und die Bezüge deutlich erhöht zu haben. Diese Erhöhung der Bezüge entsprach nicht einmal dem Inflationsausgleich. Warum halten sie sich nicht an das Alimentationsprinzip, das unseren Verzicht auf unser Grundrecht zu streiken mit einer adäquaten Anpassung der Bezüge durch den Dienstherrn regelt ?
Mit freundlichen Grüßen
Gerwin Bernhard
Sehr geehrter Herr Bernhard,
Ihre Verärgerung über die sog. Nullrunde bei Bayerns Beamten kann ich nachvollziehen. Ich bitte Sie dennoch um Verständnis für das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, das auch hinter der Nullrunde steht: Ein Haushalt ohne Neuverschuldung - auch und gerade der jungen Generation zuliebe!
Die Bayerische Staatsregierung ist in vielerlei Hinsicht gefordert. Wir müssen die Familien stärken, indem wir die Kinderbetreuung ausbauen und Landeserziehungsgeld ausbezahlen. Wir müssen neue Studienplätze und Lehrstellen schaffen sowie in unser Hochschulsystem investieren. Wir müssen unsere Wirtschaft weiter stärken, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Wir wollen in regenerative Energien investieren, um uns und die Umwelt zu schützen. Sehr geehrter Herr Bernhard, dies sind nur einige unserer Herausforderungen.
Ich erachte die stufenweise Rückführung der 42-Stunden-Woche auf die 40-Stunden-Woche durchaus für eine Investition: Dadurch erhöht sich zum einen der Stundenlohn der Beamten. Zum anderen ist mit Neueinstellungen zu rechnen, wodurch ebenfalls der Öffentliche Dienst verstärkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beate Merk, MdL
Staatsministerin
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