Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Porträt Dr. Rieger_Fotograf Büttner
Antwort von Franz Rieger
CSU
• 08.12.2011

(...) zuerst möchte ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihnen erst jetzt auf Ihre Anfrage antworte. Aber es war mir ein Anliegen, für die Antwort zu dem von Ihnen dargelegten Sachverhalt zur Studienordnung Pharmazie, die nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, sondern in den der Universität Regensburg fällt, eine Stellungnahme der zuständigen Fakultät einzuholen. Diese wiederum hat einige Zeit in Anspruch genommen, da Ihre Anfrage mit dem Beginn bzw. (...)

Portrait von Georg Fahrenschon
Antwort von Georg Fahrenschon
CSU
• 13.09.2011

(...) auch im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung und zur Gesamtverschuldung und die im Zuge der Föderalismusreform II neu eingeführte deutsche Schuldenregel halte ich ein Verbot der Staatenfinanzierung durch die Notenbanken für unabdingbar: Ansonsten wäre die Versuchung für Staaten sehr groß, das ihnen vorgegebene regelgebundene Schuldenniveau einzuhalten, indem sie mittels Druck auf die Zentralbanken eine wachstumsfeindliche Inflationspolitik betreiben statt den ökonomisch sinnvollen aber politisch schwierigeren Weg der Haushaltskonsolidierung (bspw. Ausgabenreduktionen) zu beschreiten. (...)

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