Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frage beantworte ich wie folgt:
Das Anliegen teile ich in vollem Umfang. Aus diesem Grund habe ich den Offenen Brief auch unterzeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Werner MdL
(...) Ich kann die Forderungen Ihrer Initiative inhaltlich voll und ganz nachvollziehen und auch unterstützen. Es ist in der Tat nicht akzeptabel, wenn sogar Personalstellen über Spenden finanziert werden müssen, um die bestmögliche Versorgung kranker Kinder und ihrer Familien zu gewährleisten. Um das Problem zu lösen, fordern wir eine ausreichende und bundeseinheitliche Festsetzung der sogenannten Sicherstellungszuschläge. (...)
(...) Schon in den vergangenen Jahren wurde immer wieder ein verbesserter Lärmschutz an der B 16 bei Bad Abbach gefordert. (...) Damals musste die geforderte Verlängerung der Lärmschutzwand abgelehnt werden, da die Grenzwerte für Lärmsanierung lediglich an einem Haus überschritten waren und der Aufwand für die Wand damit unverhältnismäßig gewesen wäre. (...)
(...) Inzwischen hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 6. August 2013 den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Ich darf Sie bitten, den Ausgang des nun angeordneten neuen Verfahrens abzuwarten. (...)
(...) Juli 2013 in der Angelegenheit Gustl Mollath. Zum Beschluss des Landgerichts ist mir wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit eine wertende Stellungnahme nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat noch am 24. (...)