(...) Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, dass sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Bayerischen Polizei in den letzten Jahren entscheidend verändert hat. Daher sehe ich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle kein Erfordernis. (...)
(...) Die vom Bundesrat beschlossene Änderung im Zusammenhang mit dem Mindestalter bei Veranstaltungen des Schießsports ist ein Kompromiss zwischen sicherheitsrechtlich notwendigen Mindestanforderungen und dem Bedürfnis des Schießsports für eine rechtzeitige Nachwuchsgewinnung. Die Verwaltungsvorschrift berücksichtigt nach dem Votum des Bundesrates zum einen den Kinder- und Jugendschutz, vermeidet aber zum anderen die Festlegung auf ein für die Nachwuchsgewinnung problematisches Mindestalter. (...)
(...) Sollte an diesem Anliegen noch Interesse Ihrerseits bestehen, schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: sabine.dittmar@bundestag.de (...)
(...) Bayern ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Damit gilt in Bayern das gesamte Bundesrecht, so dass das Grundgesetz auch in Bayern alle staatliche Gewalt bindet. Daneben gilt das Landesrecht des Freistaats Bayern, also auch die Bayerische Verfassung. (...)