Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe K. • 18.11.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 09.12.2011 (...) Meine Forderung nach einer gesetzlichen Neuregelung für die Vorratsdatenspeicherung steht daher im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und den europarechtlichen Vorgaben und wird auch durch das praktische Bedürfnis nach einer effektiven Strafverfolgung bestätigt. (...)
Frage von Markus H. • 16.11.2011
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 28.11.2011 (...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Einsatz von V-Leuten ist zu sagen, dass dieser in unserem Land - ebenso wie in praktisch allen anderen Staaten der Welt - unverzichtbar ist für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Auch wenn in extremistischen Kreisen grundsätzlich bekannt sein dürfte, dass es "Verräter" in den eigenen Reihen gibt, so ist dort nicht bekannt, wer im Einzelfall diese Personen sind. (...)
Frage von Sven Z. • 15.11.2011
Antwort ausstehend von Georg Barfuß FDP Frage von Sven Z. • 15.11.2011
Antwort von Karsten Klein FDP • 25.07.2013 (...) Die Rekordsteuereinnahmen und die damit verbundenen Tarifabschlüsse haben wir auf die Bezüge unserer Beamtinnen und Beamten übertragen. Zum 1. (...)
Frage von Guido L. • 15.11.2011
Antwort von Markus Söder CSU • 12.12.2011 (...) Ein starker Flughafen ist die entscheidende Schnittstelle für ein Exportland wie Bayern. Die mit dem Ausbau des Flughafens München verbundenen Chancen müssen natürlich mit den ökologischen Risiken und Belastungen gerade für die im Flughafenumland Betroffenen abgewogen werden. Die Kompensationen dazu machen einen erheblichen Teil des zwischenzeitlich ergangenen Planfeststellungsbeschlusses aus. (...)
Frage von Dieter S. • 14.11.2011
Antwort von Helmut Brunner CSU • 11.01.2012 (...) Die Rente ist somit lohn- und beitragsbezogen. Eine „Mindestrente“ kennt das System der Deutschen Rentenversicherungen nicht. (...)