Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
nachdem Sie vor wenigen Tagen das Amt des bayerischen Finanzministers von Ihrem Amtsvorgänger Georg Fahrenschon übernommen haben, habe ich folgende Fragen an Sie:
1.) Übernehmen Sie jetzt auch den Aufsichtsratsposten (Vorsitz) bei der Flughafen München GmbH (FMG) von Herrn Fahrenschon?
2.) Falls ja: Wie positionieren Sie sich (persönlich) zum Bau der 3. Startbahn am Münchener Flughafen?
3.) Teilen Sie meine Auffassung, dass das von Ihrem Amtsvorgänger öffentlich propagierte "Bürgerforum" nichts anderes als Augenwischerei ist (der Bau der 3. Startbahn wurde von der Landtags-CSU immer gefordert und von der Regierung von Oberbayern jüngst formal genehmigt)?
4.) Was würden Sie davon halten, wenn das Aktionsbündnis "aufgeMUCt", welches über einen äußerst authentischen Fluglärm-Generator verfügt, bei Ihnen zu Hause (vor der Haustür) diesen abends bis 22.00 Uhr und morgens ab 6.00 Uhr (über mehrere Wochen hinweg) vorführt? Das sind ja die Betriebszeiten des Münchener Flughafens (mit entsprechender Lärmentwicklung), die den Anwohnern in den Landkreisen Freising und Erding (jetzt schon) zugemutet werden.
Für Ihre dezidierte Antwort bedanke ich mich im Voraus ganz herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Email vom 14. November 2011 zum geplanten Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München.
Als Bayerischer Finanzminister nehme ich ebenso wie meine Amtsvorgänger auch das Mandat des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen München GmbH wahr. Der Freistaat Bayern ist an dieser Gesellschaft mit 51 % beteiligt. Es handelt sich beim Flughafen München um eine zentral wichtige Infrastruktureinrichtung des Freistaats Bayern. Der Flughafen München ist ein großer Aktivposten des Freistaats Bayern im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte. Ein starker Flughafen ist die entscheidende Schnittstelle für ein Exportland wie Bayern. Die mit dem Ausbau des Flughafens München verbundenen Chancen müssen natürlich mit den ökologischen Risiken und Belastungen gerade für die im Flughafenumland Betroffenen abgewogen werden. Die Kompensationen dazu machen einen erheblichen Teil des zwischenzeitlich ergangenen Planfeststellungsbeschlusses aus. Neben den Bemühungen um eine möglichst verträgliche Gestaltung des Projekts und Ausgleichsmaßnahmen war der Bayerischen Staatsregierung von Anfang an auch eine offene und transparente Kommunikation sehr wichtig. So wurde bereits im Herbst 2005 - lange vor der Einreichung des Planfeststellungsantrags - auf Initiative der FMG und ihrer öffentlichen Gesellschafter ein Nachbarschaftsbeirat als Informations- und Kommunikationsplattform eingerichtet. Auch nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bleibt der Dialog zwischen dem Flughafen und seinen öffentlichen Gesellschaftern mit den Betroffenen sehr wichtig, auch wenn sich dabei der Grundsatzdissens über die Notwendigkeit der 3. Start- und Landebahn nicht auflösen lassen wird. Es geht dabei darum, möglichst gemeinsame Lösungen für etwaige, nach dem Planfeststellungsbeschluss noch verbliebene Härten zu finden. Möglichkeiten dafür bietet auch der von der FMG freiwillig eingerichtete Umlandfonds.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
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