Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Heubisch
Antwort von Wolfgang Heubisch
FDP
• 29.12.2011

(...) seit geraumer Zeit beobachte ich die Entwicklung der Hochschule für Politik München mit Besorgnis. Nach den geltenden Bestimmungen - insbesondere dem Gesetz über die Hochschule für Politik München - stehen dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst aber keine Eingriffsbefugnisse zu, mit deren Hilfe es das Profil der Hochschule für Politik auf dem Verwaltungsweg modifizieren könnte. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 15.12.2011

(...) Handelt es sich hingegen um eine rein zivilrechtliche Forderungssache und liegt keine Straftat vor, so kann die Polizei grundsätzlich nicht tätig werden. Sofern es sich um einen deutschen Pass / Personalausweis handelt, kann die Ausstellungsbehörde des Personalausweises um Auskunft zu den dort gespeicherten Meldedaten gebeten werden (Melderegisterauskunft). (...)

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