Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin D. • 26.12.2011
Antwort von Christine Stahl Bündnis 90/Die Grünen • 09.01.2012 (...) Auch wenn die Zuständigkeit für die Festsetzung des Haftentschädigungsbetrags beim Bundesgesetzgeber liegt, stimme ich Ihnen natürlich uneingeschränkt zu, dass der in Deutschland gezahlte Tagessatz viel zu niedrig ist und den Wert des Grundrechts auf Freiheit nicht ansatzweise angemessen würdigt. So beträgt, wie Sie richtig ausführen, die Entschädigung pro Tag unschuldig erlittener Haft nur 25 €. Nicht vergessen werden darf, dass hiervon auch noch 6 € für Kost und Logis im Gefängnis abgezogen werden. (...)
Frage von Dieter N. • 23.12.2011
Antwort ausstehend von Martin Zeil FDP Frage von Thomas S. • 23.12.2011
Antwort ausstehend von Stefan Schuster SPD Frage von Joachim A. • 23.12.2011
Antwort ausstehend von Günther Beckstein CSU Frage von Ulrich S. • 23.12.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 21.03.2012 (...) 1. Es entspricht der Rechtslage, dass Richter im Wege der Dienstaufsicht zur Einhaltung ihrer Dienstpflichten angehalten und ggf. Dienstvergehen geahndet werden können. (...)
Frage von Markus H. • 21.12.2011
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 12.01.2012 (...) Einen vorab festgelegten Etatanteil für den Einsatz von V-Leuten gibt es nicht; ein solcher wird auch nicht durch den Haushaltsgesetzgeber vorgegeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz legt die Verteilung seiner Mittel nach wechselnden operativen Notwendigkeiten und Möglichkeiten sowie in Koordination mit der Tätigkeit der anderen Verfassungsschutzbehörden fest. (...)
