Frage von Reinhard Z. • 12.03.2012
Antwort ausstehend von Marcel Huber CSU
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Frage von Johannes H. • 12.03.2012
Antwort von Markus Söder CSU • 20.03.2012
(...) Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf des ACTA-Abkommens in seiner gegenwärtigen Fassung noch Änderungen erfährt. (...) Jedoch werden wir in Bayern diesen Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass ein Abkommen einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen dem Schutz des derzeitigen Urheberrechts im Internet und der Freiheit des Datenverkehrs im Internet herstellt. (...)
Frage von Christian P. • 11.03.2012
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 27.03.2012
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage vom 11. März 2012. Die beiden von Ihnen zitierten Aussagen betreffen zwar jeweils Herrn Saif al-Arab Gaddafi, jedoch unterschiedliche Sachverhalte.
Frage von Martin D. • 11.03.2012
Antwort von Beate Merk CSU • 20.03.2012
(...) die Frage, ob jemandem aufgrund einer Strafverfolgungsmaßnahme Entschädigung zusteht, ist gesetzlich geregelt und auch der gerichtlichen Überprüfung zugänglich. (...)
Frage von Guido L. • 11.03.2012
Antwort von Markus Söder CSU • 20.03.2012
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Frage von Joachim K. • 10.03.2012
Antwort ausstehend von Ludwig Spaenle CSU