Frage an Markus Söder von Johannes H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten sie von ACTA?
Sehr geehrter Herr Hellmich,
die Verantwortung für das weitere Verfahren bei der Behandlung von ACTA liegt nicht beim Freistaat Bayern, sondern bei der EU und beim Bund. Zunächst wird der Europäische Gerichtshof das Abkommen auf Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüfen. Danach müsste noch das EU-Parlament das ACTA-Abkommen annehmen. Erst in einem nächsten Schritt müsste sich der Bund mit ACTA auseinandersetzen und entscheiden, ob er das Abkommen ratifiziert.
Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf des ACTA-Abkommens in seiner gegenwärtigen Fassung noch Änderungen erfährt. Das macht eine Bewertung schwierig. Jedoch werden wir in Bayern diesen Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass ein Abkommen einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen dem Schutz des derzeitigen Urheberrechts im Internet und der Freiheit des Datenverkehrs im Internet herstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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