Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
darf ich Sie höflichst daran erinnern, dass ich Ihnen am 05.02.2012 einige Fragen zu m.E. unnötigen Ausgaben durch den Freistaat Bayern gestellt habe, siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-512-11312.html#questions ?
Es ist festzustellen, dass Sie andere, danach an Sie gestellte Fragen bei "abgeordnetenwatch.de" bereits beantwortet haben, z.B. am 23.02.12. Daher muss ich davon ausgehen, dass Sie meine an Sie gerichteten Fragen ebenfalls gelesen haben.
Ich hätte natürlich großes Verständnis dafür, dass Ihnen meine Fragen bei wahrheitsgemäßer Beantwortung zumindest zum Teil überhaupt nicht gefallen und Sie sich dann eventuell selbst belasten würden oder müssten.
Da Sie jedoch in Personalunion sowohl -vom bayer. Steuerzahler alimentierter- Finanzminister als auch Verwaltungsratsmitglied der beiden Flughäfen in München und Nürnberg sind (bei denen der Freistaat nicht unerheblicher Anteilseigner ist), halte ich es für statthaft, dass Sie meinen Fragenkomplex -hoffentlich möglichst zeitnah- beantworten (ich zahle auch Steuern in Bayern).
Meine Fragen:
- Gefallen Ihnen meine Fragen vom 05.02.12 nicht?
- Hätten Sie Verständnis dafür, dass man Ihrer medialen Ankündigung, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, nicht besondere Glaubwürdigkeit beimessen kann, solange im Erdinger Moos eine 3. Startbahn gebaut werden soll (ob nach dem Bau der 3. Startbahn mehr Steuern reinkommen, darf stark bezweifelt werden)?
- Können Sie nachvollziehen, dass der -m.E. mittlerweile untrügliche- Eindruck entsteht, dass zwischen Reden und Handeln der CSU momentan ein großes Delta herrscht?
- Ist Ihnen persönlich die Meinung des bayer. Bürgers (und Steuerzahlers) über Sie egal (der Eindruck könnte gerade möglicherweise entstehen) ?
- Wann beantworten Sie mir meine Fragen vom 05.02.12 (öffentlich)?
Die Hoffnung niemals aufgebend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (85386, wo IKEA ist)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
der Flughafen Nürnberg ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung im Freistaat Bayern und für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Metropolregion Nürnberg von herausragender Bedeutung. Um den Herausforderungen geänderter Rahmenbedingungen in der Luftfahrtbranche aktiv zu begegnen, will die Geschäftsführung des Flughafens Nürnberg das Unternehmen neu ausrichten. Die Gesellschafter des Flughafens - der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg - unterstützen diese Entwicklung durch eine Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft.
Neben den eigenen Bemühungen der Flughafengesellschaft braucht es auch Beiträge außerhalb des Flughafens, die positive Impulse für zusätzliche, wirtschaftlich tragfähige Flugverbindungen setzen, etwa durch kreative neue Tourismusangebote, eine Verbesserung der Verkehrsanbindung des Flughafens und Non Aviation-Angebote am Flughafen Nürnberg. Dies hat auch die Flughafenkonferenz am 3. Februar 2012 klar ergeben.
Ein Verzicht des Flughafens München auf den Bau einer 3. Start- und Landebahn würde absehbar nicht zur Generierung zusätzlicher Passagierpotentiale in Nürnberg führen, sondern vor allem zu einer Verlagerung von standortpolitisch wichtigen Interkontinentalverkehrsverbindungen an andere europäische Drehkreuzflughäfen. Vor diesem Hintergrund wäre eine solche Strategie aus gesamtbayerischer Sicht nachteilig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Staatsminister
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