(...) Inzwischen hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 6. August 2013 den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Ich darf Sie bitten, den Ausgang des nun angeordneten neuen Verfahrens abzuwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
(...) in Ihrer Anfrage wenden Sie sich in erster Linie gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2011. Soweit für mich ersichtlich, hat das Oberlandesgericht Ihrer inzwischen wohl 34 Jahre alten Tochter Verfahrenskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen ihren Vater versagt. Ich bitte um Verständnis, dass ich die von Ihnen kritisierte gerichtliche Entscheidung nicht kommentieren kann. (...)
(...) die Zukunft der Zentralen Hochschulsportanlage hängt von den weiteren städtischen Planungen für das Olympiagelände ebenso ab wie von einer Neukonzeption des Freistaats Bayern. (...)
(...) Ein Beispiel dafür ist das Betreuungsgeld, das die CSU gegen den Widerstand auch der Koalitionspartner durchgesetzt hat . Persönlich teile ich Ihre Auffassung dass eine Einführung der Maut für deutsche Autofahrer kostenneutral ausfallen muss.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.07.2013, in dem Sie Fragen zu Emissionen aus kleinen Holzfeuerungsanlagen stellen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: (...)