(...) Es kann also nicht die Rede davon sein, dass gegenüber den Kommunen und ihren Feuerwehren Mittel zurückgehalten und nicht ausbezahlt würden. Denn der Mittelabfluss hängt unmittelbar von den von den Kommunen gestellten Förderanträgen ab. (...)
(...) Die FREIEN WÄHLER haben sich dazu entschlossen, bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 anzutreten. Das Erbbaurecht wird sicherlich dann eines der künftigen Themen auf Bundesebene werden, mit der sich die Bundestagsfraktion der FREIEN WÄHLER befassen wird. (...)
(...) Bayern möchte mit seiner Klage gegen den geltenden Länderfinanzausgleich eine gerechte Gestaltung dieses Systems erreichen. (...) Auch wenn man den Länderfinanzausgleich - hier geht es um einen laufenden Ausgleich unterschiedlicher Einnahmekraft zwischen den Ländern - nicht mit den europäischen Hilfsmechanismen vergleichen kann, gilt dieses Ziel doch zwischen den Bundesländern genauso wie in Europa. (...) Das geltende System des Länderfinanzausgleichs hat hier weiterhin erhebliche Defizite, die es zu beseitigen gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Schnurr,
(...) Somit können Sie sorglos an Faschingszügen und Oldtimer-Treffen teilnehmen, ohne sich strafbar zu machen. Wichtig ist hier lediglich, dass die alten landwirtschaftlichen Zugmaschinen anlässlich eines Volksfestes mit brauchtumsbezogenen Darstellungen zur Schau gestellt werden. (...)