Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn die Abgeordneten in den sitzungsfreien Tagen zurück in den Wahlkreis fahren, bedeutet das nicht, dass eine Zeit ohne Verpflichtungen anbricht. Auch im Wahlkreis gilt es, eine Menge Termine wahrzunehmen und Veranstaltungen zu besuchen. Zu den Aufgaben als Wahlkreisabgeordnete gesellen sich weitere Termine, die ich als Kreisrat in Erlangen-Höchstadt, Bezirksvorsitzender der FDP Mittelfranken und Kreisvorsitzender der FDP Erlangen-Höchstadt wahrnehme. (...)

(...) Die entsprechenden verfassungsrechtlichen Regelungen können in Deutschland nur auf der Grundlage einer Entscheidung des deutschen Volkes geändert werden. Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfassungsreferendum wäre jedoch eine starke Akzeptanz starke Akzeptanzng für weitere Zentralisierungsschritte, die aber erkennbar nicht vorhanden ist. Statt einer weiteren Verlagerung von Kompetenzen auf die EU müssen daher Kernentscheidungen weiterhin demokratisch legitimiert in den Mitgliedstaaten getroffen, die Kompetenzen der Parlamente in den Mitgliedstaaten geachtet und weiter gestärkt werden und die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten und deren regionaler Gebietskörperschaften erhalten bleiben. (...)

(...) Neben der Klageerhebung bei Gericht können Ermittlungsverfahren aber auch bei der Staatsanwaltschaft selbst erledigt werden. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen eines Verfahrenshin-dernisses oder mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen muss, aber auch, wenn sie das Verfahren wegen geringer Schuld oder mit Blick auf eine weitere, schwerwiegendere Straftat oder nur vorläufig unter Anordnung von Auflagen oder Weisungen einstellt. Im zuletzt genannten Fall wird der Täter beispielsweise zur Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrich-tung oder zur Schadenswiedergutmachung gegenüber dem Opfer verpflichtet, wodurch in Fällen geringerer Schuld zugleich wichtigen Interessen der Opfer bzw. (...)

(...) laut Bayerischem Petitionsgesetz kann sich jeder Mensch mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden, egal wo er wohnt oder welcher Nationalität er ist. (...) Eigentlich suggerieren sollte sie, dass nicht nur von der Planung unmittelbar Betroffene im Flughafenumland die Petition "unterschreiben" können. (...) 3) Wie stellen Sie sicher, dass nicht zur Manipulation der Zahlen Personen mehrfach unterschreiben - insbesondere da bestimmte Kreisverbände der Grünen einen beständigen Kampf unternehmen, dass diese Petition unterschrieben wird? (...) 4) Wielange ist die Petition schon online? (...) 5) Werden Sie sich als Betroffener und Initiator im Landtag an der Diskussion zu der Petition beteiligen oder entsprechend den allgemeinen Festlegungen heraus halten? (...) Aller Voraussicht nach wird diese Petition allerdings im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelt, während ich Vorsitzender des Umwelt- und Gesundheitsausschusses bin. (...)

Sehr geehrter Herr Grebenstein,