Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Zeil
Antwort von Martin Zeil
FDP
• 15.11.2012

(...) Es ist das Wesen einer Koalitionsregierung, dass jeder Partner auch mal Dinge mit umzusetzen hat, die ihm selbst nicht so sehr gefallen wie dem anderen Partner. Im Bund mussten wir das Betreuungsgeld mittragen – in Bayern wird die Staatsregierung an den Studienbeiträgen festhalten. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 20.11.2012

(...) Allen Ländern stehen zum Abbau der Staatsverschuldung grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten offen, unabhängig davon ob Sie Außenhandelsüberschüsse oder -defizite erwirtschaften. In Griechenland braucht es neben der Besinnung auf den Grundsatz, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt, vor allem ein „State building“, d.h. die Schaffung effizienter staatlicher Strukturen, insbesondere auch in der Steuerverwaltung. (...)

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