Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich will nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass Staat und Gesellschaft den von Ihnen geschilderten Tendenzen mit allem Nachdruck entgegentreten müssen. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass mir in Bayern keine Fälle von „Deutschenfeindlichkeit“ bekannt sind wie sie z.B. Heinz Buschkowsky, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, immer wieder schildert. Unsere Linie in Bayern besteht darin, Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund so zu fördern, dass sie am Bildungsangebot teilhaben und ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können. (...)

(...) Die Auseinandersetzung mit der gemeinsamen Geschichte sollte in erster Linie von den Betroffenen selbst vorgenommen werden. Die historische Wahrheitsfindung obliegt der Wissenschaft. Historiker können einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie die geschichtlichen Geschehnisse aufarbeiten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.11.2012 zum Umgang mit dem Genozid an den Armeniern. (...)

(...) Ich habe in der Sendung "Report Mainz" nicht darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft die Verantwortung für eine nicht erfolgte Anklage trage. Ich habe im Kontext des Falles Mollath stets die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zu den damaligen Anzeigen vorgetragen; in die Sachbehand-lung der Strafanzeige war das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht involviert. (...)

Sehr geehrter Herr Mirwald,

(...) der Fall "Gustl Mollath" beschäftigt den Bayerischen Landtag seit einiger Zeit. Ich verfolge die Berichterstattung in den Medien sehr intensiv und komme mehr und mehr zu der Erkenntnis, dass hier etwas ziemlich faul ist. Meine Fraktion hat in der letzten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Fall "Gustl Mollath" eingebracht, der auch einstimmig angenommen wurde. (...)