Frage an Marcel Huber von Hans M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Minister Huber,
Am 3.6.2012 werden Sie in Ihrer ablehnende Haltung gegenüber Atomkraftwerken so zitiert: "Auch das Bayerische Umweltministerium lehnt den Neubau in Temelin ab. Minister Marcel Huber (CSU): "Bayern ist gegen den Neubau von Kernkraftwerken. Unser Ziel ist, die tschechische Regierung von der Energiewende und dem bayerischen Weg hin zu erneuerbaren Energien zu überzeugen und zu unterstützen. Der Schutz der bayerischen Bürgerinnen und Bürger steht für die Staatsregierung stets im Mittelpunkt.""
Quelle: http://www.welt.de/regionales/muenchen/article106398954/Bayerische-Angst-vor-dem-tschechischen-Fukushima.html
Die Hauptaufgabe der Wismuth GmbH (Chemnitz) besteht in der Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung von Urangewinnungs- und Uranaufbereitungsbetrieben. Sie ist ein Unternehmen des Bundes. Der Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie informiert im Umweltbericht 2011 darüber, dass 2011 0,35 Tonnen Uran (Standort Schlema-Alberoda) und 13,95 Tonnen Uran (Standort Königstein) aus Flutwasser gewonnen wurden. Auch, dass eine Menge von 51,2 Tonnen Uran (gewonnen in den Jahren bis 2011) an die tschechische Firma DIAMO s.p. geliefert wurde. 2012 werden dem Bericht nach am Standort Königstein ca. 25 Tonnen Uran anfallen.
Quelle: http://www.wismut.de/de/downloads/umweltbericht2011.pdf
Das wirft für mich ein paar Fragen an Sie auf:
1. Wie erklären Sie den Verkauf von Uran durch die Bundeseigene Wismuth GmbH im Hinblick auf ihre Haltung gegenüber dem Neubau in Temelin ausgerechnet an die tschechische Republik?
2. Was tun Sie, um künftige Verkäufe von Uran auszuschließen?
3. Was tun Sie, um angesichts der mehrheitlich gewünschten Abkehr von der Atomkraft als Energieträger den Verkauf auch an andere Länder im Interesse der Glaubwürdigkeit dieser Politik zu verhindern?
4. Was ist die Haltung der CSU als Mitglied der Bundesregierung in dieser Frage?
Über eine Antwort würde ich mich freuen,
mit freundlichen Grüßen
Hans Mirwald
Sehr geehrter Herr Mirwald,
für Ihre Anfrage zur Wismuth GmbH darf ich mich bedanken.
Wenn ich sie recht verstehe, sehen Sie ein widersprüchliches Verhalten darin, dass man
einerseits gegen den Neubau von Kernkraftwerken in Tschechien eintritt, andererseits aber durch die bundeseigene Wismuth GmbH quasi mittelbar Uran an Tschechien liefert.
Diese Einschätzung teile ich aus folgenden Gründen nicht: Zum einen liegen uns über die Hintergründe der Lieferung von Uran von der Wismuth gmbH an die Firma DIAMO s.p. in Tschechien keinerlei Informationen vor, da es sich um einen Vorgang im Freistaat Sachsen handelt und die Wismuth GmbH ein Bundesunternehmen ist. Zum anderen sehe ich auch von der Sache her keinen Widerspruch. Die Lieferung des Urans an die Firma DIAMO s.p. hat keinen Bezug zum geplanten Neubau zweier weiterer Kernkraftwerke in Tschechien. Sicherlich wird dieses Uran nicht zur Versorgung dieser vielleicht in 10 Jahren zur Fertigstellung vorgesehenen Kernkraftwerke vorgehalten, sondern für den Betrieb der bereits laufenden Kernkraftwerke eingesetzt. Bayern hat nicht die sofortige Abschaltung aller laufenden Kernkraftwerke in Tschechien gefordert. Alle laufenden Kernkraftwerke benötigen Brennstoff, den sich die Betreiber am freien Markt erwerben. Wenn Tschechien die vergleichsweise geringen Mengen von der Wismuth GmbH abnimmt, so geschieht dies im Rahmen der freien Marktwirtschaft. Es wird deshalb kein Problem in der Lieferung des bei der Wismuth GmbH im Zuge der Sanierung anfallenden Urans an die DIAMO s.p. gesehen. Daher ist auch nicht geplant, etwas dagegen zu unternehmen.
Abgeordnetenbüro
Dr. Marcel Huber, MdL
Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit
Martin-Greif-Str. 5
84539 Ampfing
Telefon 08636-697392
Telefax 08636-697399
email: mdl@marcel-huber.de
www.marcel-huber.de
Weitere Fragen an Marcel Huber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dr. Marcel Huber, MdL hat sich umgehend mit der zuständigen Gemeinde in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
(...) Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)