Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Nicolas Fink
Antwort von Nicolas Fink
SPD
• 10.03.2021

(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen umfassenden Schutz für Whistleblower auf allen Ebenen brauchen, da Whistleblowing kein Verbrechen ist, sondern ein elementares Element für eine funktionierende Demokratie. (...)

Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.
Antwort von Andreas Deuschle
CDU
• 12.03.2021

(...) Unterm Strich handelt es sich für mich ganz klar um einen juristisch (nicht politisch oder journalistisch) zu klärenden Fall, bei dem es um die Veröffentlichung strafrechtlich geschützter Geheimnisse geht. In demokratischen Staaten – wie auch in Großbritannien oder in den USA – entscheidet darüber eine unabhängige Gerichtsbarkeit, wo selbstverständlich auch Julian Assange Anspruch auf ein faires Verfahren haben muss (...)

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