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(...) der Wettbewerb ist bei Neuausschreibungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vorgeschrieben. Das Land hat z.B. durch die Finanzierungsmodelle auch kleineren Unternehmen wie der SWEG und der WEG ermöglicht, sich am Wettbewerb zu beteiligen. (...)

(...) Wir Grüne fordern eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und legale Einwanderungsperspektiven für Menschen, die auf der Suche nach einem würdigen Leben sind. Unser Ziel ist ein einheitlicher europäischer Schutzraum, der EU-weit hohe Standards für Asylverfahren und Unterbringung garantiert. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

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(...) Ziel der CDU ist es, die bereits bestehenden Regelungen zur Einwanderung zu überprüfen und besser miteinander zu verknüpfen und mittelfristig in einem gemeinsamen Gesetz zu bündeln. (...)