Frage an Brigitte Lösch von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vielen Dank für Ihre mutige Antwort. Dann sind sie jetzt wohl am Ziel, dass wohl die Staaten entlang der Balkanroute gemäss dem heutigen Bild beabsichtigen, die ganzen Flüchtlinge nach Deutschland zu transportieren, Erste Frage: Warum unterstützt ihr MP Frau Merkel, die die Flüchtlinge mit Nato-Kriegsschiffen (Bild) abfangen und in Lagern festsetzen wil ? Die eigentlich wichtigere Frage: ich höre immer, auch von Ihnen "Fluchtursachen bekämpfen und dann kommt : Krieg, Verfolgung, Hunger und Not". Das sind aber nicht die Primärursachen, sondern Folgeerscheinungen. Vielleicht können Sie mir erläutern, warum Kriege entstehen, warum es in diesen Ländern Verfolgung Hunger und Elend gibt ? Denken Sie, dass der von Rot-Grün getragenene Kriegseinsatzes in Afghanistan gescheitert ist ? Denken Sie, dass die ganzen Friedensgespräche in Syrien je zu einem Ende des Bürgerkrieges geführt hätten ? ist Assad schlimmer als die Fortsetzung des Bürgerkrieges ? Warum schicken Sie die jungen Männer aus Syrien nicht zum Kämpfen zurück, so wie ich von Ihrer Partei zur Verteidigung der BRD gezwungen würde ? Wissen sie überhaupt wer in Syrien die real existierenden Guten sind ? Nochmals die Hauptfrage: Was sind die Ursachen von Krieg, Verfolgung, Hunger und Not weltweit und wie wollen Sie diese Ursachen abschaffen ? Anstandshalber will ich Ihnen noch meine Meinung dazu sagen und hoffe, dass dies nicht dazu führt, dass meine Fragen nicht zuzulassen. Als Ursache sehe ich den Imperialismus, nicht mehr verengt wie früher auf USA und Kapitalismus, sondern erweitert auf Religion, Ideologien und Machtstreben, Um diese Ursachen abzuschaffen, würde es einen ganz neuen geistigen Menschentyp brauchen, dass eine neue menschliche Weltordnung entsteht und die Widerstände könnten wohl leider nur mit dem gebrochen werden, was früher als revolutionäre Befreiungskämpfe bezeichnet wurde). Ist aber absolute Utoppie und so wird es mit den Flüchtlingsströmen weitergehen
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Fluchtursachen und Flüchtlingsstrom.
Für uns Grüne ist die Bekämpfung der Fluchtursachen – also ein erfolgreicher Kampf gegen Terror, Armut und Hunger auf der Welt – ein wichtiges Anliegen. Übrigens: Nicht erst seit gestern. Aber: Das sind Probleme, die nicht in Stuttgart gelöst werden können. Die Landesregierungen müssen zuvorderst ihrer zugedachten Aufgabe nachkommen. Kommen nachts hunderte Asylsuchende am Bahnhof an, müssen sie sich um Unterkunft oder Weiterverteilung kümmern. Die Herausforderung ist es dann, gemeinsam mit den Kommunen, Flüchtlinge gut zu integrieren. Weiter bleibt den Ländern nicht viel mehr, als beim Bund auf eine größere finanzielle Unterstützung sowie schnellere Asylverfahren zu drängen. Trotzdem ist die grün-rote Landesregierung nicht untätig, was die Eindämmung von Fluchtursachen und ergreift entsprechende Initiativen. So plant Baden-Württemberg eine Patenschaft mit einer Region im Nordirak. Die grün-rote Landesregierung gibt in den nächsten zwei Jahren 2,5 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe in der Region Dohuk im Nordirak aus. Mithilfe dieses Geldes sollen langfristige Kooperationen mit Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft entwickelt werden. Die Provinz Dohuk muss 700 000 Flüchtlinge versorgen und ist damit überfordert. Experten aus Baden-Württemberg sollen künftig vor Ort helfen, zum Beispiel eine effiziente Müllentsorgung in den Zeltstädten aufzubauen, Werkstätten einzurichten und mit Geräten auszustatten, einfache Unterkünfte zu planen und bauen. Denn wenn wir nicht endlich verstärkt die Fluchtursachen angehen, werden die Flüchtlinge, die sich heute in Ländern wie dem Irak befinden, in kurzer Zeit nach Europa kommen. Damit wollen wir den Menschen vor Ort eine Perspektive geben. Die Kosten dafür sind geringer als die Kosten, die anfallen, wenn Flüchtlinge erst einmal in Deutschland sind. Baden-Württemberg will auch beim Schulbau für syrische Kinder in der Türkei helfen, um Flüchtlingen nahe ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Ziel ist es, die Türkei dabei zu unterstützen, dass möglichst viele syrische Kinder in die Schule gehen können. Das ist ein entscheidender Faktor, ob die Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei bleiben oder weiter nach Deutschland ziehen. Das Land wird das Projekt mit 500.000 Euro unterstützen.
Die mangelnde Solidarität in Europa, der Rückzug ins Nationale und den vermeintlich sicheren Hafen des Vertrauten – all das ist brandgefährlich. Im Hin- und Herschieben von Migranten wird bereits jetzt spürbar, wie sich die Konflikte zwischen den europäischen Nachbarn aufschaukeln, solange es noch keine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik gibt. Europäische Lösungen sind gegenwärtig wahrlich nicht leicht zu erreichen. Doch wir haben Europa nötiger denn je. Denn zu Europa gibt es in einer globalisierten, unsicherer werdenden Welt keine vernünftige Alternative. Deshalb müssen wir auch alles daran setzen, eine europäische Lösung für die Migrationskrise zu finden. Fluchtursachen bekämpfen, europäische Außengrenzen sichern, Hot Spots einrichten, und wenn dies alles geschehen ist: über eine faire Verteilung der Flüchtlinge über die gesamte EU verhandeln. Bei der europäischen Lösung der Flüchtlingskrise könnte ein finanzielles Anreizsystem helfen, das die Aufnahme von Flüchtlingen belohnt. Man könnte dabei Rücksicht nehmen auf die Höhe der Arbeitslosigkeit eines Landes.
Wir Grüne fordern eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und legale Einwanderungsperspektiven für Menschen, die auf der Suche nach einem würdigen Leben sind. Unser Ziel ist ein einheitlicher europäischer Schutzraum, der EU-weit hohe Standards für Asylverfahren und Unterbringung garantiert. Es muss gewährleistet sein, dass jeder Flüchtling, der sich auf den Weg nach Europa begibt, sein Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen kann, ohne lebensbedrohlichen Gefahren ausgesetzt zu werden. Krieg und Hunger treiben die Menschen weltweit zur Flucht. Eine vollständige Flüchtlingspolitik muss deshalb nicht zuletzt an den Ursachen von Flucht ansetzen. Waffenexporte aus der EU feuern Konflikte in Krisenregionen an. Um Hunger und Armut zu bekämpfen fordern wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit. In einem Antrag für den Bundesparteitag der Grünen Ende November in Halle fordern die Grünen daher auch, dass alle Waffenlieferungen in Krisengebiete, an Aggressoren und menschenverachtende Regimes wie Saudi-Arabien oder Katar eingestellt werden müssen und die derzeitige fehlgeleitete Wirtschafts-, Sicherheits-, Rüstungs-, Handels-, Fischerei-, Agrar- und Rohstoffpolitik, die mit dazu beiträgt, dass derzeit so viele Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, geändert werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Lösch, MdL
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