Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert W. • 28.02.2016
Antwort von Melih Günaydin DIE LINKE • 28.02.2016 (...) Die Zusammenarbeit mit den Grünen hängt von ihren Positionen zu jeweiligen Themen ab, wenn die Positionen übereinstimmen würden, dann sähe ich keine Problematik, jedoch sind die Grünen mit ihren Positionen deutlich näher bei der CDU als bei uns. Deswegen wäre eine Zusammenarbeit mit den Grünen schwer zu bewerkstelligen. Gerade weil die Grünen in Baden-Württemberg, so nahe bei der CDU sind, bräuchten wir eine Linke Kraft im Landtag, die die Grünen von links kritisieren. (...)
Frage von Dina F. • 28.02.2016
Antwort von Thomas Funk SPD • 10.03.2016 (...) Wir, also die SPD, stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz und lehnen daher Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen ab. Wir befürworten stattdessen die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. (...)
Frage von Dina F. • 28.02.2016
Antwort von Albrecht Schütte CDU • 28.02.2016 (...) Mir ist nicht ganz klar, woher Sie die Information haben, mit TTIP könnten sämtliche Deutschen (oder europäischen) Gesetze ausgehebelt werden. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf den Einfluss von den Schiedsgerichten. (...)
Frage von Peter K. • 28.02.2016
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD Frage von Johannes H. • 26.02.2016
Antwort ausstehend von Nicole Büttner-Thiel FDP Frage von Johannes H. • 26.02.2016
Antwort von Anneke Graner SPD • 09.03.2016 (...) Lobbyismus ist dann ein Übel, wenn einseitige wirtschaftliche Interessen der Lobbyisten, die schlimmstenfalls noch der Allgemeinheit schaden, ohne Reflexion durch den Politiker/ die Politikerin "durchgewunken" werden. Mir ist es wichtig, bei Entscheidungen mit Vertreterinnen und Vertreten aller Seiten zu sprechen und mich gut zu informieren, damit ich mir selbst eine Meinung bilden kann. (...)