Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bernd Kölmel
Antwort von Bernd Kölmel
AfD
• 16.02.2016

(...) Da die Aufnahmekapazität der Kommunen aktuell erschöpft ist, müssen wir so lange Flüchtlinge an der Grenze abweisen, bis wir wieder Aufnahmekapazität haben. Dies ist zulässig, da diese Flüchtlinge regelmäßig über einen Staat einreisen wollen, in dem sie nicht verfolgt werden. (...)

Antwort von Jan Rittaler
LKR
• 23.02.2016

(...) es freut mich, dass Sie als Vertreter der Pegida-Partei AfD den Weg über dieses Portal nutzen, um mir eine Frage zu stellen. Das gibt mir auch die Möglichkeit, mich von den unchristlichen Äußerungen Ihrer Parteioberen zum Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete Migranten zu distanzieren. (...)

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