Frage an Brigitte Lösch von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Flüchtlingspolitik über abgeordnetenwatch.de vom 12.02.2016.

Ihre Frage ist grundsätzlich berechtigt: so lange es keine legalen Wege für Flüchtlinge gibt, sind diese auf die illegalen Wege mittels Schlepper- und Schleuser angewiesen.
Aber das berechtigt diese Schlepper und Schleuser nicht, für lebensgefährliche Überfahrten in seeuntüchtigen Booten tausende von Euros oder Dollars von den Flüchtlingen zu verlangen.
So gesehen sind diese Schleusern nicht wirkliche Flüchtlingshelfer, denen es um den einzelnen Menschen geht, sondern oftmals stehen im Hintergrund kriminelle Vereinigungen, denen es einzig um das Geld geht und die in Kauf nehmen, dass Kinder, Frauen, Männer, Familien ertrinken oder in Containern ersticken.

Wir Grüne fordern - um diesen Schlepperbanden wirksam das Handwerk zu legen ist - muss es legale und sichere Zugänge nach Europa für die Flüchtlinge geben.
Es müssen Alternativen geschaffen werden zu der lebensgefährlichen Überfahrt in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer oder dem Überwinden von meterhohen Stacheldrahtzäunen in Nordafrika. Flüchtlinge müssen die Möglichkeit zur legalen Einreise erhalten, über Aufnahmeprogramme, eine großzügige Visaerteilung und unkomplizierte Familienzusammenführungen.

Hinter all dem steht aber, dass grundsätzlich die Fluchtursachen bekämpft werden müssen.
Für uns Grüne ist die Bekämpfung der Fluchtursachen – also ein erfolgreicher Kampf gegen Terror, Armut und Hunger auf der Welt – ein wichtiges Anliegen und das nicht erst seit gestern.
Aber das sind Probleme, die nicht in Stuttgart oder Baden-Württemberg gelöst werden können.

Aber Baden-Württemberg will dennoch einen Beitrag dazu leisten und hat eine Patenschaft mit einer Region im Nordirak übernommen. Die grün-rote Landesregierung gibt in den nächsten zwei Jahren 2,5 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe in der Region Dohuk im Nordirak aus. Mithilfe dieses Geldes sollen langfristige Kooperationen mit Wirtschaft, Kommunen, Hochschulen, Kirchen und Zivilgesellschaft entwickelt werden. Die Provinz Dohuk muss 700 000 Flüchtlinge versorgen und ist damit überfordert. Experten aus Baden-Württemberg sollen künftig vor Ort helfen, zum Beispiel eine effiziente Müllentsorgung in den Zeltstädten aufzubauen, Werkstätten einzurichten und mit Geräten auszustatten, einfache Unterkünfte zu planen und bauen. Denn wenn wir nicht endlich verstärkt die Fluchtursachen angehen, werden die Flüchtlinge, die sich heute in Ländern wie dem Irak befinden, in kurzer Zeit nach Europa kommen. Damit wollen wir den Menschen vor Ort eine Perspektive geben. Die Kosten dafür sind geringer als die Kosten, die anfallen, wenn Flüchtlinge erst einmal in Deutschland sind.
Zudem will Baden-Württemberg auch beim Schulbau für syrische Kinder in der Türkei helfen, um Flüchtlingen nahe ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Ziel ist es, die Türkei dabei zu unterstützen, dass möglichst viele syrische Kinder in die Schule gehen können. Das ist ein entscheidender Faktor, ob die Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei bleiben oder weiter nach Deutschland ziehen. Das Land wird das Projekt mit 500.000 Euro unterstützen.

Mit freundlichen Grüße

Brigitte Lösch MdL