Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf S. • 16.02.2016
Antwort von Sonja Rajsp Bündnis 90/Die Grünen • 23.02.2016 (...) Deshalb hat Winfried Kretschmann auch schon gesagt, wir machen eine Politik des Gehörtwerdens, aber nicht des Erhörtwerdens - und dass eine Landesregierung die Entscheidung des Volkes auch gegen die Überzeugung vieler einzelner Personen akzeptiert, sehen Sie an S21. Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren einiges für die Bürgerbeteiligung getan: Die Hürden für landesweite Volksentscheide wurden bedeutend gesenkt: Das Quorum, damit ein Volksentscheid gültig ist liegt nur noch bei 20 anstatt bei 33%. Volksbegehren müssen nur noch 10% der Bevölkerung unterschreiben, nicht mehr 16,7%, überall und nicht mehr nur auf dem Amt, und sie haben dafür sechs Monate Zeit anstatt zwei Wochen. (...)
Frage von Fritz M. • 16.02.2016
Antwort von Raimund Haser CDU • 16.02.2016 (...) Ich habe selbst, gemeinsam mit Gemeinde und CDU-Gemeindeverband, seinerzeit die Unterschriftenaktion zur Umfahrung von Kißlegg mit initiiert. Ich habe die Kiste der über 1.000 Unterschriften gemeinsam mit Hr. (...)
Frage von Fritz M. • 16.02.2016
Antwort von Raimund Haser CDU • 16.02.2016 (...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)
Frage von Emil W. • 16.02.2016
Antwort ausstehend von Daniel Renkonen Bündnis 90/Die Grünen Frage von Klaus B. • 15.02.2016
Antwort von Kirsten Brößke FDP • 17.02.2016 (...) Die SGB V Gesetzgebung dürfte, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Der Landtag Baden-Württemberg dürfte hier nicht zuständig sein, womit sich der Einfluß auf das Thema reduziert. (...)
Frage von Augustin L. • 15.02.2016
Antwort von Jens-Arne Buttkereit FDP • 15.02.2016 (...) Ich möchte Dich darauf hinweisen, dass dieses Problem die meisten Kandidaten haben, die nicht bereits Mitglied im Landtag sind - es scheint also lösbar zu sein. Persönlich finde ich es für die Demokratie in Deutschland fatal, dass immer wieder eine Berufstätigkeit verhindert, dass jemand für ein politisches Amt kandidieren kann. Denn dies ist die Erklärung dafür, dass in den Parlamenten Beamte überrepräsentiert sind, was ich für nicht glücklich halte. (...)