Frage an Sonja Rajsp von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Rajsp,
kaum hat Rot-Grün das lange versprochene Vorhaben umgesetzt, Bürgerentscheide und damit das Mitspracherecht der Bevölkerung zu erleichtern, schon rudert die dafür zuständige grüne Staatsrätin Gisela Erler wieder zurück (s. Schwabo Titelseite vom 15.02.2016). Wir Bürger sind nun doch zu blöde, um politische Entscheidungen treffen zu können. Also Volksentscheide nur noch dann, wenn sie der jeweiligen Regierung auch ins Konzept passen? Dass sich die CDU schon immer vehement gegen mehr Bürgerbeteiligung wehrt, ist ja kein Geheimnis, aber haben die Grünen jetzt die Basisdemokratie - einst Grundpfeiler grüner Politik - auch über Bord geworfen? Wie stehen Sie dazu, Frau Rajsp?
Mit freundlichen Grüßen
R. S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich finde Bürgerbeteiligung gut! Denn: Das ist gelebte Demokratie. Alle paar Jahre ein Parlament wählen und dann, ganz selten, noch einen Bürgermeister - das empfinde ich als "zu wenig" bei der Mitbestimmung. Aber - jetzt kommt das "Aber": Klar gibt es Entscheidungen, die schwierig sind. Sei es, weil entgegen der Sachlage politische Zeichen gesetzt werden wollen, sei es, weil das St. Floriansprinzip greift. AKW? Nee, nicht bei mir! Windrad? Nicht in meiner Nähe! Deshalb hat Winfried Kretschmann auch schon gesagt, wir machen eine Politik des Gehörtwerdens, aber nicht des Erhörtwerdens - und dass eine Landesregierung die Entscheidung des Volkes auch gegen die Überzeugung vieler einzelner Personen akzeptiert, sehen Sie an S21. Baden-Württemberg hat in den letzten fünf Jahren einiges für die Bürgerbeteiligung getan: Die Hürden für landesweite Volksentscheide wurden bedeutend gesenkt: Das Quorum, damit ein Volksentscheid gültig ist liegt nur noch bei 20 anstatt bei 33%. Volksbegehren müssen nur noch 10% der Bevölkerung unterschreiben, nicht mehr 16,7%, überall und nicht mehr nur auf dem Amt, und sie haben dafür sechs Monate Zeit anstatt zwei Wochen. Außerdem gibt es jetzt die Möglichkeit der Volksinitiative: 0,5% der Bürger*innen können den Landtag dazu bringen, sich mit einem Thema zu befassen. Die Gemeindeordnung wurde reformiert, mit viel mehr Spielraum, was Bürgerbeteiligung angeht - bevor ich alles aufzähle, hier der Link zur Übersicht: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-beteilige-ich-mich/kommune/neue-gemeindeordnung/
Viele Grüße,
Sonja Rajsp
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