(...) Gleichberechtigung von Frauen: Ja zur gestlichen Quotenregelung; Einführung eines Mindestlohns, da vor allem Frauen im Niedriglohnbereich arbeiten; Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige, Ausbau der Ganztagesbetreuung in Kindergarten und Schule, systematische Frauenförderung in Berufs- und Erwachsenenbildung. (...)
(...) Wir erkennen das Miteinander in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft an. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP im Bund hat Ende des letzten Jahres für den Abbau von Benachteiligungen im Steuerrecht von Lebenspartnern und Ehegatten gesorgt: im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sowie im Grunderwerbsteuergesetz. (...)
(...) Wenn es am 27. März mit dem Einzug der LINKEN in den Landtag von Baden-Württemberg gelingt, die CDU/FDP-Regierung abzuwählen, hat dies Auswirkungen bis nach Berlin. Es scheint so zu sein, dass sich die Hartz IV-Parteien (=SPD, Grüne, FDP und CDU) nur dann zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Politik bewegen lassen, wenn DIE LINKE bei Wahlen gut abschneidet. (...)
(...) Sie werden sich vielleicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass ich vor noch nicht allzu langer Zeit mit Ihnen einer Meinung gewesen bin. Das hat sich geändert, als ich begann, mich mit dem Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" (bGE) intensiver zu befassen. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Konzepten (samt Kritik an Ihnen) und es wäre vermessen zu behaupten, dass diese Konzepte - oder eins von ihnen - in absehbarer Zeit verwirklicht werden könnten. (...)
(...) Nun zu meiner Meinung zu diesem Positionspapier, ich verhalte mich neutral demgegenüber. Das hat auch damit etwas zu tun das meiner Meinung nach einige Bürger noch kein progressives, fortschreitendes Denken aufweisen und diese Forderung eventuell nicht nachvollziehen können. (...)
(...) ich halte den Rückkauf der EnBW-Anteile für verfassungswidrig. Ministerpräsident Mappus hat am Landtag vorbei agiert. (...)