Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubert Rothfeld
Antwort von Hubert Rothfeld
ÖDP
• 13.03.2011

(...) ein Mittel um politisch unabhängig und von wirtschaftlichen Interessen zu bleiben ist für uns der Grundsatz, keine Spenden von Wirtschaftsunternehmen anzunehmen. Für Spenden im Zusammenhang mit umstrittenen politischen Entscheidungen gibt es verschiedene negative Beispiele:z.B. die Millionen-Spende vom Besitzer einer Hotelkette an die FDP, woraufhin wenige Monate später der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe von der Regierung durchgesetzt wird. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.03.2011

(...) ja, auch Bündnis 90/Die Grünen nehmen Parteispenden an (Übersicht über Großspenden z.B. unter http://labs.vis4.net/parteispenden Wir setzen uns allerdings für eine Reform des Parteispendengesetzes ein und wollen dabei eine Höchstgrenze für Parteispenden einführen. Im vergangenen Jahr hat die GRÜNE Bundestagsfraktion hierzu einen Antrag (Drucksachen Nr.: 17/547) eingebracht, der sich an den Forderungen von Transparency International Deutschland e. (...)

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