Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meiner ganz persönlichen Überzeugung endet meine individuelle Freiheit in der Regel dort, wo ich einem anderen Individuum einen vermeidbaren Schaden zufüge. Darüber hinaus funktioniert eine Solidargemeinschaft nur scheinbar, wenn Teile der Gesellschaft per Gesetz daraus ausgenommen werden. (...)

(...) Während eine Beeinflussung der Verhältnisse in der Privatwirtschaft schwierig ist und allenfalls indirekt durch Anreize erfolgen kann, können Verwaltungen auf die Nutzung freier Software verpflichtet werden, jedenfalls solange es eine Möglichkeit gibt (was heute bis auf wenige Ausnahmen stets gegeben ist). Das ist unsere bzw. (...)

(...) Ebenso wie Sie sehe ich in dem von Ihnen daneben angesprochenen Thema der "Freien Software" große Chancen für unsere Informationsgesellschaft. Die Landesregierung fördert auch in diesem Bereich bereits jetzt junge innovative Unternehmen über den Risikokapitalfonds des Landes und den Seedfonds Baden-Württemberg. (...)

(...) Bislang ist die gesetzliche Regelung des Datenschutzes unzureichend und wir schließen uns voll und ganz der Skepsis des Datenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein Thilo Weichert an: „Bei der personenbezogenen Datenverarbeitung im Rahmen des Cloud Computing treten rechtliche und technische Fragestellungen auf, die bisher nur unzureichend aufgearbeitet sind.“ (...)

(...) Was den Datenschutz angeht: Ja, wir glauben, dass das informationellen Selbstbestimmungsrecht ein hohes Gut, das auch in Europa und weltweit zur Anwendung kommen sollte. Wir sind aber auch realistisch genug und können nicht verleugnen, dass es hier auf der Ebene der Durchsetzung gewisse Widerstände gibt. (...)