(...) Das Angebot der öffentlichen Personennahverkere wird auf Ebene der Landkreise festgelegt. Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Breisgau S-Bahn sowie der Elektrifizierung hat sich der Kreistag eindeutig für den Ausbau ausgesprochen. Dies hängt auch mit Bundesfördermitteln zusammen, die für diesen Ausbau gewährt werden. (...)
(...) Sie haben aber Recht, die von Ihnen aufgezählte Vielfalt an irreführenden Details, die den Anschein erweckt in behördlichem Auftrag zu schreiben, sowie die zweifelhafte Absenderangabe halte auch ich für höchst bedenklichhöchst bedenklich aus Sicht desherschutzes. (...)
(...) Stuttgart 21 ist auch zum jetzigen Zeitpunkt noch umkehrbar. Die Bundesregierung hat es beim Atomausstieg vorgemacht Obwohl die Verträge mit den AKW-Betreibern seit Jahren rechtsgültig abgeschlossen, also “unumkehrbar” sind, wurden nun – ohne Beteiligung des Bundesrats – die Laufzeitverlängerung beschlossen. (...)
(...) damit man solche Spekulationen in Zukunft verhindern kann, muss unter anderem das bestehende Verbot von Spekulationsgeschäften weiter verschärft werden. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Verwaltungen der Gemeinden auch dann haftbar gemacht werden können wenn fahrlässig unklare Risiken bei der Geldanlage eingegangen werden. (...)
(...) 1) Ich teile voll und ganz das Ziel meiner Partei der vollständigen Abschaffung von Studiengebühren in Baden-Württemberg: ich weiss von einem C4-Professor an der Uni Stuttgart, der kein Gegner dieser Gebühren ist, dass dies wenig hilfreich ist und die Abschaffung nicht von Nachteil wäre; eine Studentin hat mir erklärt, dass Kommilitoninnen von ihr der Prostitution nachgehen, um diese Gebühren zu bezahlen. (...)