Frage an Uwe Lancier von Jens M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lancier, lieber Ulan,
Anfang Januar habe ich eine Werbesendung für eine Gedenkmedaille zum Jubiläum der Karlsruher Stadtgründung erhalten. Diese ist betont offiziell gehalten. So zeigt der Umschlag das Wappen der Stadt mit dem Schriftzug FIDELITAS und ein Wappen der "Staatlichen Münzen Baden-Württemberg" und dazwischen den Text "Offizielle Ausgabe-Informationen der Stadt Karlsruhe und der Staatlichen Münzen Baden-Württemberg". Außerdem ist im Briefkopf ein Kassenzeichen enthalten und das Schreiben ist u.a. vom Oberbürgermeister (als Faksimile) unterschrieben.
Der Rückumschlag enthält als Adresse:
"Staatliche Münzen Baden-Württemberg
Offizielle Zuteilungsstelle
MDM Münzhandelsges. Deutsche Münze
Theodor-Heuss-Straße
38097 Braunschweig"
Auf einem beiliegenden Flyer heißt es:
"Die Bürgerinnen und Bürger der Region Karlsruhe werden gebeten, dieses Dokument zeitnah ausgefüllt zurück zu senden."
Im Briefkopf des Anschreibens werden zwar eine Handelsregisternummer und Geschäftsführer angegeben, aber nicht die Rechtsform der MDM (GmbH?). Das wäre aber meines Wissens in Geschäftsbriefen gesetzlich vorgeschrieben.
Insgesamt soll also offenbar der -- irreführende -- Eindruck erweckt werden, es handle sich um ein Schreiben einer offiziellen Stelle und nicht eines privatwirtschaftlichen Unternehmens. Zudem kann ggf. der Eindruck entstehen, es bestehe eine Verpflichtung zur Rücksendung.
Aus Verbraucherschutzsicht, aber auch hinsichtlich der Verwässerung von Hoheitszeichen, halte ich dies alles für äußerst bedenklich.
Als ich gestern nachgeschaut habe, was die "Staatlichen Münzen Baden-Württemberg" eigentlich sind, fand ich in deren Impressum weder eine Angabe der Rechtsform noch eines Vertretungsberechtigten.
Haben Sie hierzu eine Meinung, insbesondere zu der meines Erachtens recht bedenklichen Vermischung hoheitlichen staatlichen Handelns und privatwirtschaftlicher Aktivität?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
meine Meinung zur Vermischung staatlicher und wirtschaftlicher Einrichtungen ist eindeutig: dies darf nur geschehen, wenn es erforderlich ist, und es muss transparent geschehen. Betroffene Bürger müssen nachvollziehen können, welche Umstände dazu führen, dass Organe von Gemeinde, Land oder Bund für ein privates Unternehmen oder ein privates Unternehmen in deren Vertretung tätig ist.
Das von Ihnen zitierte Schreiben habe auch ich erhalten, es ist offensichtlich an alle Haushalte Karlsruhes gegangen. Auf den ersten Blick wirkte es auch auf mich offiziell, und ich fragte mich ob die Stadt hier Imagepflege und Lokalpatriotismus betreiben wollte und ob man als Bürger durch den Kauf eventuell einen kleinen Extra-Beitrag für den Stadtsäckel leisten würde.
Erst auf den zweiten Blick entschied ich, dass es sich um kommerzielle Werbung handeln müsse und habe mich über die irreführende Aufmachung geärgert. Routinemäßig habe ich den Brief dann mit der restlichen Werbung ins Altpapier entsorgt.
Sie haben aber Recht, die von Ihnen aufgezählte Vielfalt an irreführenden Details, die den Anschein erweckt in behördlichem Auftrag zu schreiben, sowie die zweifelhafte Absenderangabe halte auch ich für höchst bedenklich aus Sicht des Verbraucherschutzes.
Mit freundlichem Gruß
Uwe Lancier