(...) Hier meine Antwort: Es ist inakzeptabel, dass Herr Mappus am Parlament vorbei den Milliardendeal mit der ENBW gemacht hat. Wenn er sagt, er würde es wieder machen, zeigt das sein wenig ausgeprägtes Demokratieverständnis. (...)
(...) Ich sehe den verfassungswidrigen Rückkauf der ENBW-Anteile über den Landtag hinweg als grobe Missachtung. Daher befürworte ich die Antragsschrift in Sachen ENBW-Aktienkauf, den sowohl die GRÜNEN, als auch die SPD am 10.20 beim Staatsgerichtshof eingereicht haben. (...)
(...) Bei den Abstimmungen im Bundesrat ist dies ja nicht der Fall. Der Bundesrat ist ein Organ der Landesregierungen und nicht der Landesparlamente. Hier können die Landesregierungen frei entscheiden und müssen sich nicht an Abstimmungen in den Parlamenten halten. (...)
(...) Sollte die SPD nach der Wahl den Regierungspräsidenten stellen, werden wir uns, was die Zukunft der EnBW angeht, Zeit bei der Entscheidung lassen und mögliche Schritte im Vorfeld breit diskutieren. Es wäre fatal, die Aktien gleich wieder an der Börse zu verscherbeln. Vielmehr liegt in der Beteiligung des Landes an diesem Energiekonzern die Chance, zumindest auf die strategische Unternehmensausrichtung Einfluss zu nehmen (z.B. was den Anteil Erneuerbarer Energien angeht) und die EnBW zu einem echten Partner von Kommunen und Stadtwerken zu machen. (...)
(...) Ihre erste Frage, kann ich ganz klar mit ja beantworten. Wenn ich Landtagsabgeordneter wäre, würde ich unbedingt bei einem solchen Milliarden-Deal wie bei der EnBW gerne gefragt werden. (...)