Frage an Reinhold Gall von Clemens Peter F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gall,
Herr Mappus hat gestern in Heilbronn gesagt, er würde den Rückkauf der EnBW-Anteile wieder genauso machen.
Als Mitarbeiter der Heilbronner Stimme möchte ich einmal diesen Weg ausprobieren, Ihnen dazu zwei Fragen zu stellen: Gibt es denn Ihrer Auffassung nach überhaupt Regierungsaufgaben, die am Parlament vorbei getätigt werden sollten? Wären Sie als Landtagsabgeordneter bei einem solchen Milliarden-Deal nicht gern gefragt worden?
Über eine Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de freue ich mich sehr.
Vielen Dank für Ihre Zeit, mit besten Grüßen
Clemens
Sehr geehrter Herr Flach,
danke für Ihre Frage, die ich knapp und klar beantworten kann: in den Augen der Fraktionen von SPD und Grünen war dieses Vorgehen des Regierungschefs schlicht verfassungswidrig, deswegen haben wir auch Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht. Man kann keine Milliardengeschäfte am Landtag (und an weiten Teilen der Landesregierung!) vorbei einfädeln und heimlich vorbereiten. Dafür werden keine Parlamente gewählt. Auf meiner Homepage habe ich übrigens die Pressemitteilungen der SPD-Fraktion zu diesem Thema zusammengefasst, falls sie sich näher einlesen wollen: http://www.reinhold-gall.de/index.php?mod=content&menu=608&page_id=16253&__rgall=84763cac4612f5fdc93783d194871021
Sollte die SPD nach der Wahl den Regierungspräsidenten stellen, werden wir uns, was die Zukunft der EnBW angeht, Zeit bei der Entscheidung lassen und mögliche Schritte im Vorfeld breit diskutieren. Es wäre fatal, die Aktien gleich wieder an der Börse zu verscherbeln. Vielmehr liegt in der Beteiligung des Landes an diesem Energiekonzern die Chance, zumindest auf die strategische Unternehmensausrichtung Einfluss zu nehmen (z.B. was den Anteil Erneuerbarer Energien angeht) und die EnBW zu einem echten Partner von Kommunen und Stadtwerken zu machen.
Ihnen alles Gute und freundliche Grüße
Reinhold Gall MdL
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