Frage an Susanne Bay von Clemens Peter F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Flach,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich sehe den verfassungswidrigen Rückkauf der ENBW-Anteile über den Landtag hinweg als grobe Missachtung. Daher befürworte ich die Antragsschrift in Sachen ENBW-Aktienkauf, den sowohl die GRÜNEN, als auch die SPD am 10.20 beim Staatsgerichtshof eingereicht haben. Das wäre auch mein Vorgehen als Abgeordnete, da eine solche Summe an Steuergeldern nicht über die Köpfe der Abgeordneten hinweg ausgegeben werden darf. Die Landesregierung hätte vor dem Kauf unbedingt eine Sondersitzung des Landtags einberufen müssen. Das Hat MP Mappus nicht getan und stellt somit Aktienrecht über die Landesverfassung. Das Opfer von MP Mappus` Machtmissbrauch ist die demokratische Kultur im Land. Die nächste Landesregierung muss den Umbau der ENBW hin zu mehr erneuerbaren Energien und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung beschleunigen. Ein Klotz am Bein ist der überzogene Preis, den MP Mappus an die EdF gezahlt hat. Es wird schwer, die Anteile ohne Verluste für den Landeshaushalt an geeignete Partner wie Stadtwerke zu verkaufen, ohne zugleich die Fähigkeit des Unternehmens aufzuzehren, den atomlastigen Kraftwerkspark zu ersetzen. Zu Ihrer zweiten Frage kann ich sagen, dass Notsituationen, die sofort angegangen werden müssen, um das Wohl alle zu erhalten, für mich Seuchen oder Naturkatastrophen sind. Ein Aktienkauf hat damit allerdings gar nichts zu tun und ist auch im Notbewilligungsrecht so nicht vorgesehen. Abschließend dazu passt ganz wunderbar ein Zitat unseres Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann: " Das zeigt, wie Herr Mappus regiert: als sei Baden-Württemberg sein Gutsbesitz und er der Gutsherr. Wir sind aber eine Republik, das hat Mappus offenbar noch nicht verstanden." Falls Sie weitere Fragen zu meinen Positionen habe, freue ich mich auf Ihre Anfrage, auch wenn ich im Wahlkampfstress vielleicht nicht sofort antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Bay