Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Halder
Antwort von Wilhelm Halder
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2011

(...) Die Umstellung vom derzeitigen System bedarfsgeprüfter Sozialleistungen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet nicht nur, dass damit der immense bürokratische Aufwand für die Kontrolle von Anspruchsberechtigungen entfällt. Sie schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass Sozialpolitik ohne Stigmatisierungen und ohne Sanktionsdrohungen auskommen kann. (...)

Portrait von Walter Krögner
Antwort von Walter Krögner
SPD
• 27.02.2011

(...) Ich werde mich auch nach meiner Wahl dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg seiner internationalen Verantwortung dahingehend gerecht wird, dass keine Waffen aus Baden-Württemberg exportiert werden und dass hier vor Ort an unseren Schulen alles getan wird, bspw. auch in den Schulen einen Beitrag zu Friedenserziehung zu leisten. (...)

Antwort von Armin Wolff
DIE LINKE
• 25.02.2011

(...) Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ist daher unbedingt sofort zurückzunehmen, und durch eine Regelung zu einer ausgewogenen, das Grundgesetz respektierende Regelung zu einer umfassenden Friedenserziehung an den Schulen zu ersetzen! Die Bundeswehr kann als demokratische Insituion dieses Landes dort ihren Anteil haben, darf aber auf keinen Fall irgendeine Vorrangstellung geniessen. (...)

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