Frage an Armin Wolff von Hagen B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Wolff,
die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits-(Kriegs-)Politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Sie treten am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne von Ihnen wissen:
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden, sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?
Stimmen Sie ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend „zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“ (Art. 12 Abs.1), verstößt?
Treten Sie dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen wird?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung gestärkt werden muss?
Ihre Antwort erwartet
Mit freundlichen Grüßen
Hagen Battran
Sehr geehrter Herr Battran,
mein Kniesehnenreflex als LINKER, als Pazifist, als kritisch denkender Mensch und als ehemaliger Wehrdienstleistender (Oktober 1987 bis Dezember 1988) ist zunächst einmal, ehrlich gesagt: "Haltet um Himmels Willen die Bundeswehr GANZ aus den Schulen raus!"
Aber, solange es in unserem Land eine demokratisch legitimierte Armee gibt, welche von einer Mehrheit getragen und in unserem Staat verankert ist, ist wohl eine differenzierte Betrachtung vonnöten. Mit dem Umbau zur Freiwilligenarmee werden, fürchte ich, die Bestrebungen, die Anwerbung von potentiellen Rekruten immer früher und immer intensiver auch an den Schulen durchzuführen, weiter zunehmen.
Hier muss aber - meiner Meinung nach - unbedingt der ganzheitliche Bildungsauftrag der Schule, und vor allem das gerade in letzter Zeit immer wieder so bemühte Neutralitätsgebot greifen! Daher stimme ich Ihnen unbedingt zu, dass die Schüler in solch existenziellen Fragen ausgewogen und in gleicher Weise auch über alternative Konzepte der Konfliktbewältigung und der Friedenssicherung informiert werden müssen. Kurz gesagt meine ich, dass jedem Informationsbesuch eines Vertreters der Bundeswehr unbedingt ein gleichwertiger (in Länge und Art der Veranstaltung) Besuch eines Vertreters der Friedensbewegung gegenüber zu stellen ist, und das dies in der Schulordnung so festgeschrieben sein muss.
Ich stimme zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung der militärischen Sichtweise eindeutig gegen Artikel 12 des Grundgesetzes verstösst.
Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ist daher unbedingt sofort zurückzunehmen, und durch eine Regelung zu einer ausgewogenen, das Grundgesetz respektierende Regelung zu einer umfassenden Friedenserziehung an den Schulen zu ersetzen! Die Bundeswehr kann als demokratische Insituion dieses Landes dort ihren Anteil haben, darf aber auf keinen Fall irgendeine Vorrangstellung geniessen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Wolff
DIE LINKE, KV Breisgau-Hochschwarzwald
Landtagskandidat im Wahlkreis 46 (Freiburg I)
Weitere Fragen an Armin Wolff
(...) als Kandidat der Linken im Wahlkreis 46 habe ich derzeit noch keinen Sitz im Landtag. Ich war daher auch noch nie in irgendeiner Weise in die Gesetzgebung in Baden-Württemberg involviert. (...)