Frage an Wilhelm Halder von Hendrik B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

für einen Aufbruch in der Sozialpolitik, der unseren grünen Wertvorstellungen entspricht, ist ein Grundeinkommen unabdingbar. Drei Punkte sind uns dabei besonders wichtig: Erstens wird bei weitem nicht jedes Grundeinkommensmodell unseren Wertvorstellungen gerecht. Zweitens stellt ein gut durchdachtes Grundeinkommen zwar eine gute Basis für einen zukunftsfähigen Aufbruch in der Sozialpolitik dar, ohne begleitende Maßnahmen entfaltet es aber nur eine begrenzte Problemlösekraft. Und drittens wollen wir darstellen, dass ein Grundeinkommen nicht nur politisch sinnvoll ist, sondern mit einem realistischen Konzept auch umsetzbar ist.

Die Umstellung vom derzeitigen System bedarfsgeprüfter Sozialleistungen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet nicht nur, dass damit der immense bürokratische Aufwand für die Kontrolle von Anspruchsberechtigungen entfällt. Sie schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass Sozialpolitik ohne Stigmatisierungen und ohne Sanktionsdrohungen auskommen kann. Das entspricht ebenso dem grünen Menschenbild wie der grundgesetzlich garantierten Würde des Menschen. Nur wer Menschen zutraut, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und ihnen die notwendige Freiheit dazu gibt, schafft Potenziale für Kreativität und Räume für zukunftsfähige Entwicklungen. Damit schlagen wir GRÜNE eine Abkehr vom „Fordern und Fördern“ vor, wie es Hartz IV zugrunde liegt, denn „Fordern“ bedeutet in der Regel auch Bevormundung. Stattdessen machen wir uns dafür stark, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die materielle Basis für eine Existenzsicherung zu schaffen und diese mit Beratungs- und Bildungsangeboten sowie bedarfsabhängigen Leistungen - etwa für besondere Lebenslagen - zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Halder