Frage an Walter Krögner von Hagen B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Krögner,
die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits-(Kriegs-)Politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen. Sie treten am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne von Ihnen wissen:
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden, sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?
Stimmen Sie ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend „zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“ (Art. 12 Abs.1), verstößt?
Treten Sie dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen wird?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung gestärkt werden muss?
Ihre Antwort erwartet
Mit freundlichen Grüßen
Hagen Battran
Sehr geehrter Herr Battran,
ich bin seit mehr als 25 Jahren Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) und aus diesem Grunde auch immer mit der von Ihnen angesprochenen Thematik befasst.
Ich stimme Ihnen in allen Fragen zu. Kürzlich hatte ich eine Veranstaltung zum Thema Rüstungsexporte aus Baden-Württemberg zusammen mit Jürgen Grässlin, in der auch die Möglichkeiten des Landes Baden-Württemberg zur Rüstungskonversion angesprochen worden sind. Ich hatte eine diesbezügliche Anfrage an die Landesregierung gestellt ( http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/txt/14_7543.html ). Die Antwort der Landesregierung ist noch nicht im Netz verfügbar. Sie kann aber ebenso wie mein zusätzlicher Brief an den Wirtschaftsminister von mir zugesandt werden, wenn Sie Interesse daran haben.
Ich werde mich auch nach meiner Wahl dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg seiner internationalen Verantwortung dahingehend gerecht wird, dass keine Waffen aus Baden-Württemberg exportiert werden und dass hier vor Ort an unseren Schulen alles getan wird, bspw. auch in den Schulen einen Beitrag zu Friedenserziehung zu leisten.
Besten Dank für Ihre Frage und mit den besten Grüßen
Ihr
Walter Krögner