Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Winfried Hermann
Antwort von Winfried Hermann
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.03.2023

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.

Alexander Salomon
Antwort von Alexander Salomon
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.03.2023

Ich teile Ihren Frust und Ihre Kritik an dieser Regelung voll und ganz und habe Ihre Nachricht daher zum Anlass genommen, die Problematik innerhalb meiner Fraktion nochmals anzusprechen und werde mich hier für eine Lösung einsetzen.

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