Frage von Heiko E. • 21.12.2023
Antwort von Christian Jung FDP • 26.12.2023
da ich kein Bundestagsabgeordneter bin, werde ich auch nicht an dieser möglichen Abstimmung teilnehmen.
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Frage von Annette M. • 19.12.2023
Antwort von Martin Hahn Bündnis 90/Die Grünen • 22.01.2024
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Frage von Nico B. • 18.12.2023
Antwort von Thekla Walker Bündnis 90/Die Grünen • 22.12.2023
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die verschiedenen Beteiligten zu diesem Thema im Gespräch sind und es bisher keine endgültige Entscheidung gibt.
Frage von Sandro A. • 10.12.2023
Antwort ausstehend von Bernd Gögel AfD
Frage von Manfred A. • 01.12.2023
Antwort von Reinhard Löffler CDU • 03.12.2023
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Frage von Andreas B. • 28.11.2023
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 29.11.2023
Spezifischer Fall, bitte an entsprechende Behörde wenden