Unterstützen Sie die Prüfung eines AfD-Verbots?
Gerade werden Unterschriften gesammelt, um den Bundesrat zu überzeugen, die Prüfung des AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Die Partei hat mehr als einmal ihre demokratiefeindliche Einstellung deutlich gezeigt.
Sind Sie bereit, sich bei der Landesregierung und in Ihren Netzwerken für die Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Sehr geehrte Frau G.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin großer Anhänger unserer wehrhaften Demokratie, die ihren Feinden klare Grenzen setzen kann. Dazu zählt auch ein Parteiverbot nach Art. 21 GG. Das ist eine der Lehren aus unserer Geschichte. Zu diesen zählt jedoch auch, dass ein solches Verbot strenge Kriterien erfüllen muss, um erfolgreich sein zu können.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD aktuell als „Verdachtsfall“ ein. Entsprechend groß sind die Unsicherheiten bzgl. der Erfolgschancen einen solchen Verfahrens. Selbst eine erfolglose Prüfung würde von dieser Partei mit großem Erfolgsgeheul genutzt werden.
Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.
Viele Grüße
Sebastian Cuny
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