Frage von David M. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
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Frage von David M. • 12.01.2024
Antwort von Markus Rösler Bündnis 90/Die Grünen • 22.01.2024
Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,
Frage von Simone F. • 12.01.2024
Antwort von Dorothea Kliche-Behnke SPD • 09.02.2024
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Frage von Simone F. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Laura S. • 12.01.2024
Antwort von Hermino Katzenstein Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2024
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch
Frage von Sabrina M. • 12.01.2024
Antwort von Martin Hahn Bündnis 90/Die Grünen • 18.01.2024
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.