![Norbert Beck Portrait von Norbert Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/norbert_beck_4.jpg?itok=H-_-rS6m)
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![Guido Wolf Portrait von Guido Wolf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/cdu_wolf.jpg?itok=_D7CL0yf)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)
![Bea Böhlen Portrait von Bea Böhlen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/beate_boehlen_0.jpg?itok=_Qu733j_)
(...) Das Drittbeteiligungsverfahren läuft derzeit und wird aufgrund bestehender Fristen nach Angaben des Ministeriums bis mindestens Mitte Mai andauern. Der tatsächliche Zugang zum Gutachten kann erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens gewährt werden. Die Informationsgewährung wird dann gegebenenfalls mit der Zurverfügungstellung einer (ggf. (...)
![Nese Erikli Portrait von Nese Erikli](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Erikli_Nese.jpg?itok=YkDuNZLc)
(...) Die Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger im Beamtenverhältnis wurde im Zuge der Einkommensrunde 2017 zum 1.1.2018 von der Landesregierung komplett zurückgenommen. Seit diesem Datum zahlt das Land seinen Beamtinnen und Beamten wieder die volle Eingangsbesoldung. (...)
![Andrea Lindlohr Andrea Lindlohr Bild 2021](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AL%20Zwiebel%20Favorit%20ab%20Dez%2020.jpg?itok=3APpipoM)
(...) Die Grüne Gemeinderatsfraktion in Ostfildern ist gemeinsam mit der Verwaltung der Ansicht, dass der beste Weg, diese Sicherung hinzubekommen, der ist, die Aufgabe an den Landschaftserhaltungsverband zu delegieren. (...)
![Karl-Wilhelm Röhm Portrait von Karl-Wilhelm Röhm](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/cdu_roehm.jpg?itok=Rp0QMQFm)
Sehr geehrte/r Anfragende/r,