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(...) Ich setze daher eher auf spezifische Präventionsprojekte in der Partyszene, die konkrete Beratungs- und Hilfsangebote machen, aber kein Drug Checking (...)

(...) Die Einhaltung der Schuldenbremse und eine Verbesserung der Infrastruktur haben für uns Priorität. Angesichts der nach wie vor bestehenden Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur und der notwendigen zusätzlichen Ausgaben für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sehen wir derzeit keine Spielräume für breite Steuersenkungen. (...)

(...) Gefragt sind hier einerseits die deutschen Sicherheitsbehörden, andererseits ist es aber auch Aufgabe der Gesellschaft, nicht mit unseren demokratischen Grundprinzipien zu vereinbarenden gesellschaftlichen Strömungen entgegenzuwirken. Dementsprechend haben wir als FDP im Baden-Württembergischen Landtag nicht nur eine verstärkte Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert, sondern vorgeschlagen, die Enquete des Landtages zum Thema „Rechtsextremismus“ um die Bereiche „religiösen Extremismus“ und „Linksextremismus“ auszuweiten. Denn Extremismus jeglicher Couleur ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. (...)

(...) Es ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt, was ein Weg ist (etwa im Gegensatz zu einem Waldpfad (trail)- oder einem Hasenwegle, wie ich das nenne) - Gründe für die Regel in Baden-Württemberg sind u.a. die Verkehrssicherheit (vgl. die Forderung nach 2 Meter breiten Radwegen), Schutz der schwächeren Fußgänger im Wald (insb. (...)