(...) Wir müssen alles dafür unternehmen, Radikalisierung durch sinnvolle Präventionsprogramme zu verhindern und so extremistischen Menschenfängern entgegenzuwirken. (...) Im Landtag wird zudem durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Aufklärungsarbeit geleistet. (...)
(...) So war das Echo auf diese Veranstaltung in einer Schule meines Wahlkreises äußerst differenziert. Ich bin der Meinung, dass Schulen einen ganzheitlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag haben. Mir ist es deshalb wichtig, dass sich die Schülerinnen und Schüler auf Basis einer objektiven und transparenten Darstellung und einer offenen Diskussion von Themen und Sachverhalten eine umfassende Meinungsbildung ermöglichen können. (...)
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung und dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung Baden-Württemberg im Bundesrat am 06.11.2015. (...) Dieses Abstimmungsverhalten spiegelt die derzeitige Sachlage und Positionierung der Parteien wieder - die SPD ist für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wir GRÜNE sind gegen solch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte und Freiheit unserer Gesellschaft. (...)