Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Kurtz!
Wie ist Ihre Bilanz der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Ihrem Wahlkreis, einschliesslich der Bilanz der Aufdeckung noch nicht aufgedeckter NSU-Sympathisanten, beides jeweils in den letzten ca. 4 Jahren, also in der nun zu Ende gehenden Landtagswahlperiode, also von 2011 bis heute?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
H.Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. November 2015.
Radikalisierung und Gewalt sind nicht zu tolerieren. Insbesondere wenn sich Gewalt gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft richtet müssen solche Taten mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Wir müssen alles dafür unternehmen, Radikalisierung durch sinnvolle Präventionsprogramme zu verhindern und so extremistischen Menschenfängern entgegenzuwirken. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion sich in dieser Legislaturperiode auch für die Weiterführung und Stärkung des Extremismuspräventionsprogramms TeamMeX stark gemacht. Im Landtag wird zudem durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Aufklärungsarbeit geleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
Weitere Fragen an Sabine Kurtz
Maßgeblich für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Prüfungsaufgaben ist das Urheberrechtsgesetz. Eine Rechteübertragung, die durch das Land gewährt wird, kann sich aus urheberrechtlichen Gründen nur auf die Teile der Aufgaben beziehen, an denen dem Land das Nutzungsrecht zusteht.
Der Bundesverband deutscher Banken verfolgte mit der Entscheidung das Ziel, die Leistungsfähigkeit des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu sichern und sich auf den Schutz privater Anleger zu fokussieren.
(...) Eine Pflegekammer ist nur dann sinnvoll, wenn die Pflegekräfte auch einen Sinn darin sehen und davon profitieren (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir uns um eine gelingende Integration derjenigen bemühen, die bei uns bleiben dürfen. (...)