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Sehr geehrter Herr Dr Schmid. In 2 Monaten und 13 Tagen sind Wahlen in BW. Zum 1.11.15 wurden die Asyl-Gesetze verschärft.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in einer Urteilsbegründung des BVG, vom 22.09.2015, heißt es u.a. dass Abgeordnete im Gesetzgebungsverfahren nicht nur, das Recht zur Abstimmung hätten sondern darüber hinaus auch, das Recht zu beraten.

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid, kürzlich haben Sie angekündigt an keinen Diskussionsrunden im Fernsehen teilzunehmen, sollte auch ein Vertreter der AfD zugegen sein. Dies wurde in diversen Medien berichtet, u.a.