(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die grün-rote Landesregierung im November das Quorum für Volksabstimmungen über einfache Gesetze von 33% auf 20% gesenkt hat. (...) Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen beschäftige ich mich schon seit geraumer Zeit und habe dazu auch mehrfach öffentliche Diskussionsrunden initiiert. (...)
Sehr geehrter Herr Heß,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Zuständigkeitshalber habe ich diese an Ihren Wahlkreisabgeordneten Marcel Schwehr MdL weitergeleitet, da Ihr Wohnort Herbolzheim zu seinem Wahlkreis gehört.
Herzliche Grüße
(...) Wenn Straftaten im Raum stehen, werden diese mit der ganzen Härte des Gesetzes - sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts - geahndet werden. Das schließt auch eine konsequente Abschkonsequente Abschiebung von Flüchtlingenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. (...)
