Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs ist wichtig (und durch den Stresstest nachgewiesen), aber mit entscheidend ist die Betriebsqualität und der Kundennutzen. Der neue Bahnhof ermöglicht eine flexible Betriebsführung, dichte Streckentakte und ebenso zahlreiche wie beschleunigte, umstiegsfreie Relationen. Deshalb ist Stuttgart 21 nicht nur ein Gewinn für den Fernverkehr, sondern gerade auch für den Nah- und Regionalverkehr. (...)

(...) Im Landeshochschulgesetz dagegen möchte ich keine Symbolpolitik, sondern Mittel zur Umsetzung unseres gesellschaftspolitischen Ziels, Hochschulen als freie und der Gesellschaft gegenüber verantwortliche Institution zu stärken. (...)

(...) Bezüglich der Frage der Mehrwertsteuer bei der Beförderung von Personen mit Schiffen geht es um die Frage, ob die bisherige Umsatzsteuerermäßigung verlängert werden soll. Seit 1984 gilt für die Beförderung von Personen mit Schiffen eine Übergangsregelung, die mehrfach verlängert wurde. (...)

(...) Sie beziehen sich auf ein Interview mit Herrn Grube in der Stuttgarter Zeitung vom 2.11.2011. Herr Grube hat darin nicht behauptet, dass er über die Neubaustrecke (NBS) entscheide. Hierfür zuständig wäre ohnehin der Bund, vertreten durch demokratisch legitimierte Vertreter. (...)